Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 80 Abs 5 VwGO, Art 8 Abs 1 GG, § 15 VersammlG, § 28 IfSG
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Heidelberg: Eilantrag gegen Corona-Auflagen zu Protestcamp erfolglos

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Corona-Auflagen zu Protestcamp erfolglos - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8198 Versammlungsfreiheit 482

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11

  Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Hierfür genügt es, dass die Maßnahme zur Zweckerreichung beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.08.2012 - 7 CN 1.11 -, juris Rn. 29).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. hierzu eingehend BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris).
• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20

  Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Aufgrund der derzeitigen Covid-19-Pandemie (nachfolgend Corona-Pandemie) sind insbesondere die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG in starkem Maße bedroht (vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschluss vom 11.12.2020 - 6 B 432/20 -, juris Rn. 11).

 
• VG Stuttgart, 15.05.2020 - 5 K 2334/20

  Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung einer Demonstration in Stuttgart am …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Da die Hauptsache vorweggenommen wird, ist es gerechtfertigt, den vollen Auffangstreitwert festzusetzen (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 15.05.2020 - 5 K 2334/20 -, juris Rn. 20).
• BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

  G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Die Kammer geht zwar nach summarischer Prüfung angesichts der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht endgültig erörterten Streitfrage nach der Versammlungseigenschaft von Zeltlagern (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschlüsse vom 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20 -, vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 - und vom 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 -, jeweils juris) jedenfalls vorläufig von einer Anwendbarkeit des Art. 8 GG aus, da der mit der Veranstaltung verfolgte Zweck, auf die Missstände in den Flüchtlingslagen an den EU-Außengrenzen hinzuweisen, durch das Aufstellen entsprechender Zelte untermauert werden dürfte.
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20

  Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Die Kammer geht zwar nach summarischer Prüfung angesichts der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht endgültig erörterten Streitfrage nach der Versammlungseigenschaft von Zeltlagern (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschlüsse vom 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20 -, vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 - und vom 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 -, jeweils juris) jedenfalls vorläufig von einer Anwendbarkeit des Art. 8 GG aus, da der mit der Veranstaltung verfolgte Zweck, auf die Missstände in den Flüchtlingslagen an den EU-Außengrenzen hinzuweisen, durch das Aufstellen entsprechender Zelte untermauert werden dürfte.
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Die Kammer geht zwar nach summarischer Prüfung angesichts der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht endgültig erörterten Streitfrage nach der Versammlungseigenschaft von Zeltlagern (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschlüsse vom 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20 -, vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 - und vom 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 -, jeweils juris) jedenfalls vorläufig von einer Anwendbarkeit des Art. 8 GG aus, da der mit der Veranstaltung verfolgte Zweck, auf die Missstände in den Flüchtlingslagen an den EU-Außengrenzen hinzuweisen, durch das Aufstellen entsprechender Zelte untermauert werden dürfte.
• BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12

  Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Ein Eingriff hierin wiegt jedoch nicht so schwer wie ein Versammlungsverbot (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Soweit möglich ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht nur summarisch zu prüfen, jedenfalls aber eine sorgfältige Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris).

• VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 17/21

  Dauermahnwache hätte stattfinden dürfen

  Ob allerdings das Argument, zur Nachtzeit könne eine Versammlung mehr als eine Versammlung am Tage zu einem Ankerpunkt für weitere gesellige Zusammenkünfte im Vorfeld, am Rande oder nach Ende der eigentlichen Versammlung werden und damit zu den infektionsschutzrechtlich unerwünschten Gelegenheiten (von privaten Kontakten) führen (vgl. dazu VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 7 K 147/21 -, Rn. 16, juris), ein weitgehendes nächtliches Versammlungsverbot rechtfertigen könnte, kann hier dahingestellt bleiben, da es vorliegend darauf entscheidungserheblich nicht ankommt.